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Eine derartige pauschale Ermässigung auf einen Bruchteil des Auffangstreitwerts erscheint weder system- noch sachgerecht. Kontakt Privatsphäre Pflichtangaben.

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Das Monopol sei auch nicht nur wegen der Entwicklung im Bereich der Geldspielautomaten wahrscheinlich rechtswidrig, sondern auch wegen der Werbekampagnen der Lotterie-Treuhandgesellschaft m.

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Es sei absehbar, dass die Beteiligten im kommenden Jahr ein Glücksspielrecht vorfinden werden, das kein anwendbares Sportwettenmonopol mehr enthalte und für private Anbieter von Glücksspielen gerade in den Segmenten mit höherem Suchtpotential erweiterte, legale Betätigungsmöglichkeiten vorsehen werde.

Januar — bis Juni fortgelten. Innerhalb dieser Frist wären dann — auch von dem Mandanten — Anträge auf Konzessionserteilung nach neuem Recht zu stellen.

Dieser Beschluss ist richtungsweisend nicht nur für Hessen, sondern bundesweit. Der Gerichtshof setzt insbesondere auch die Vorgaben in den aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich um.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof erstmals den sofortigen Vollzug einer behördlichen Verbotsverfügung ausgesetzt, mit dem einem Unternehmen untersagt worden ist, von seinen Geschäftsräumen in Hessen aus sog.

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Dagegen hat das Unternehmen Widerspruch eingelegt, über den die Behörde noch nicht entschieden hat. Ein Antrag des Unternehmens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs wurde vom Verwaltungsgericht Darmstadt abgelehnt.

Die gegen diese gerichtliche Entscheidung eingelegte Beschwerde hatte vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg. Im Übrigen sei ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verbotsverfügung auch deshalb nicht erkennbar, weil nach einem von der Ministerpräsidentenkonferenz im April im Wesentlichen gebilligten Entwurf eines Änderungsvertrags zum Glücksspielstaatsvertrag in den kommenden Jahren ein sog.

Konzessionsmodell erprobt werden soll, das auch die Vermittlung von Sportwetten durch gewerbliche Privatunternehmen erlaubnisfähig machen soll. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

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Da die Behörden aber zunehmend Lockerungen der. Schon seit klagen die Eltern eines Mädchens, dem ein Platz an einem Sachsenhäuser Gymnasium verwehrt wurde — jetzt hat.

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Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:. Durchsuchen Sie hier JuraForum. Eine Befugnis zur Durchsetzung solcher Pflichten könne sich also nicht aus einem Teilbereich der Gesetzgebungskompetenzen aus Art.

Der Verfassungsgeber habe demgegenüber das Heimrecht i. Damit habe er gewährleisten wollen, dass die Länder nach ordnungsrechtlichen Grundsätzen den Betrieb von Pflegeheimen regelten und überwachten.

Er gehe gerade nicht davon aus, dass mit den Mitteln des Ordnungsrechts die vertraglichen Pflichten aus dem WBVG als Materie des Zivilrechts durchgesetzt werden sollten oder auch nur könnten.

Er gehe von einem selbstverantwortlichen, mündigen Pflegebedürftigen aus, dessen Autonomie gestärkt werden solle. Mit diesem Leitbild sei eine bevormundende Durchsetzung von zivilrechtlichen Ge- und Verboten durch Ordnungsbehörden nicht vereinbar.

Mit der vom Gesetzgeber vorgenommenen Gegenüberstellung zum Ordnungsrecht, welches auf die Länder übergegangen sei, werde deutlich, dass Entgeltfragen nicht dem Ordnungsrecht unterfielen, auch nicht deren Durchsetzung.

Es seien nicht sämtliche Vollzugskompetenzen, die das Bundes-Heimgesetz enthalten habe, auf die Länder übergangen. Im Übrigen seien auch nach der alten Rechtslage die Vollzugskompetenzen für Pflichten aus den Heimverträgen nicht unumstritten gewesen.

Entgegen den Annahmen des Bundesverwaltungsgerichts und des beklagten Landes bestehe für keine der genannten Bestimmungen eine Vollzugskompetenz des Landesgesetzgebers.

Dies habe der VGH Mannheim zutreffend ausgeführt. Der Landesgesetzgeber sei aufgrund vorgehender bundesgesetzlicher Bestimmungen nicht befugt gewesen, eine solche Vollzugskompetenz zu regeln.

Insbesondere müsse das HGBP verfassungskonform ausgelegt werden. In jedem Fall wäre die Revision zuzulassen, weil die benannten Fragen nach und aufgrund der Verfassungsänderung im Zuge der Föderalismusreform I keinesfalls als bereits geklärt betrachtet werden könnten.

Klärungsbedürftig seien, insbesondere auch aufgrund der Verfassungsänderung, folgende Fragen:. War es unter verfassungsrechtlichen Aspekten überhaupt zulässig, dass der Landesgesetzgeber eine Bestimmung dahingehend trifft, dass mittels des aus Art.

Ist es demgegenüber nicht eigentlich so, dass der Bundesgesetzgeber mit dem auf der Grundlage von Art. Ist dementsprechend eine Befugnis, einen echten materiellen Kompromiss respektive Ausgleich beim Abschluss von Rahmenverträgen zu finden, ausgeschlossen?

Wenn ja, ist diese Auslegung mit Bundesrecht vereinbar? Wem steht die Befugnis zur erläuternden und ergänzenden Vertragsauslegung dieser Rahmenverträge zu und wer hat ein Vollzugsrecht?

Mit Anwaltsschriftsatz vom Wegen der Einzelheiten der Begründung verweist der Senat auf diesen Schriftsatz. Wegen aller Einzelheiten des Vortrags der Klägerin wird zunächst auf deren Schriftsatz vom August sowie die Berufungsbegründung vom März , den Schriftsatz der Klägerseite vom 2.

April und den bereits erwähnten Schriftsatz vom Februar Bezug genommen. Die Klägerin hat weiterhin mit Anwaltsschriftsatz vom März zu zwei aus ihrer Sicht ganz zentralen Aspekten noch einmal ergänzend Stellung genommen.

Zunächst bezweifelt sie zu I. Wegen der Einzelheiten dazu wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom März Bezug genommen. Zu II. Die Frage nach der Zulassung der Revision gebiete es, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn 1. Würde der Senat beide Aussagen bejahen, so würden sich mit Blick auf Bundesrecht Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.

Die Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das Berufungsgericht könne revisibel sein. Das sei vorliegend der Fall.

Es stellten sich insbesondere die folgenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, welche zur Zulassung der Revision zwängen:. Sind Art. Ist eine Auslegung dahingehend, dass landesrechtliche Vorschriften eine Anordnungsbefugnis von Landesheimaufsichtsbehörden zur Durchsetzung von Verpflichtungen aus einem Rahmenvertrag gem.

Ist der Hessische Rahmenvertrag gem. Dazu, dass der Rahmenvertrag Bundesrecht darstelle, habe die Klägerseite bereits mit Schriftsatz vom August vorgetragen.

Die Klägerin meint weiter, dass auch der Zulassungsgrund der Divergenz gegeben sei. Bei der Bejahung der zweiten Frage läge auch der Revisionsgrund der Divergenz vor.

Denn das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass es neben den Leistungen im Pflegesatz und den Zusatzleistungen im Rahmen der Pflegeversicherung weitere Leistungen geben könne, welche zwar denklogisch notwendig seien, aber gleichwohl vom Pflegesatz nicht erfasst würden.

Insofern verweist die Klägerseite auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 3. Kammer des Ersten Senats vom Für derartige Verrichtungen träfen die stationäre Einrichtung gerade keine Pflichten.

Nach den Ausführungen des 3. Dies seien im Wesentlichen individuell angepasste Hilfsmittel, die ihrer Natur nach nur für den einzelnen Versicherten bestimmt und grundsätzlich nur für ihn verwendbar seien z.

Brillen, Hörgeräte, Prothesen , weiterhin Hilfsmittel, die der Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses z.

Das sei nicht der Fall, wenn es nur um das reine Spazierenfahren an der frischen Luft auf dem Heimgelände gehe.

Die Sphäre des Heimes sei auch dann noch nicht verlassen, wenn es um gemeinsame Ausflüge der Heimbewohner oder um sonstige von der Heimleitung organisierte bzw.

Auch aus diesem Grund wäre dann die Revision zuzulassen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auch hinsichtlich des Gesichtspunkts zu II.

WI - abzuändern und. März Az. Juni aufzuheben,2. Der Beklagte beantragt,. Er tritt dem Vortrag der Klägerseite entgegen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 6.

Mai sowie die Schriftsätze des Beklagten vom August und 4. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie die gewechselten Schriftsätze und den darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise angehört worden. Tatsächliche Umstände stehen zwischen den Beteiligten nicht im Streit, wie die Klägerin im Schriftsatz vom Februar selbst einräumt.

Die Beteiligten haben ausführlich vorgetragen. Die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht nicht.

Daran vermag auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Berufung zugelassen hat, nichts zu ändern. Auch über die Auslegung des am 1.

Auch in Bezug auf diese Auslegung ist nicht ansatzweise erkennbar, inwiefern über den Akteninhalt hinaus mündliche Erörterungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat erforderlich sein sollen.

Dies gilt auch, soweit die Klägerin zu II. März und dessen Widerspruchsbescheid vom Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. VGH, Urteil vom 8.

Nach dieser Vorschrift ist die Beseitigung der Mängel anzuordnen, soweit dies zur Beseitigung einer eingetretenen oder zur Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Betreuungs- und Pflegebedürftigen, zur Sicherung der Einhaltung der der Betreiberin oder dem Betreiber gegenüber den Betreuungs- und Pflegebedürftigen obliegenden Pflichten oder zur Vermeidung einer Unangemessenheit zwischen dem Entgelt und der Leistung erforderlich ist.

Die Vorschrift ist wirksam zustande gekommen. Auch liegen ihre Voraussetzungen für den Erlass der streitigen heimrechtlichen Anordnung vor.

Die Vorschrift ist anwendbar. Insbesondere war der hessische Landesgesetzgeber befugt, eine Ermächtigung zur Durchsetzung von Verpflichtungen des Heimträgers aus dem Rahmenvertrag zu schaffen.

Diese Frage wurde bereits für das vormalige Bundesheimgesetz geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom Diese Frage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung; denn sie ist hinlänglich geklärt.

März GVBl S. Mit dieser Regelung hat der hessische Landesgesetzgeber, nachdem der Bundesgesetzgeber infolge der Änderung des Art.

Juni - BVerwG 8 C Dass sich die Heimaufsicht nicht auf die Pflicht der Heimträger zur Beachtung der spezifisch sozialrechtlichen Bestimmungen erstrecken dürfte, ist nicht ersichtlich.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem genannten Urteil vom 2.

Posted by Mazuzragore

1 comments

Ist Einverstanden, die bemerkenswerten Informationen

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